Die Initiative STOPP U-BAHN zweifelt die neue S-Link Kosten-Nutzen-Rechnung an und fordert die S-Link Gesellschaft und LHStv. Schnöll auf, alle Berechnungsgrundlagen umgehend zu veröffentlichen. Sollte das nicht geschehen, könne die Bevölkerung davon ausgehen, dass die fragwürdigen Ergebnisse dieser Kosten-Nutzen-Untersuchung zurechtgebogen wurden und damit auch vergleichbaren Berechnungen völlig widersprechen.

Seit Monaten fordern die S-Link Gegner Einsicht in die vollständigen Unterlagen zur Kosten- und Nutzen-Berechnung des S-Link, die an Ministerin Gewessler geschickt wurden. Das wird von S-Link bis heute ohne Angabe von Gründen verweigert.

Initiativen-Sprecher Wilfried Rogler: „Wir haben allen Grund zur Annahme, dass der Milliardentunnel S-Link schöngerechnet wurde. Es geht nicht um volkswirtschaftliche Zahlen, sondern ausschließlich um den Verkehrsnutzen dieses Milliarden-Projektes. Wir möchten das von neutralen, erfahrenen Experten  nach internationalen Standards überprüfen lassen.“

Da noch nicht einmal die exakte Länge des Milliarden-Tunnels und die weiterführende Trasse feststehen und von S-Link auch laufend einschneidende Änderungen vorgenommen werden, könne man gar keine genauen Berechnungen machen, so die Initiative STOPP U-BAHN.

In Österreich gibt es keine exakten Vorgaben

In Deutschland gibt es klare Regeln, nach denen die Kosten und der zu erwartende Nutzen eines Verkehrsprojektes berechnet werden müssen. „Solche transparente gesetzliche Vorgaben gibt es in Österreich leider nicht, da kann man nach Belieben Dinge hineinnehmen“, ergänzt Soyoye-Rothschädl.

Ein Beispiel: Die CO2-Mogelpackung

Bei der CO2-Belastung nützt S-Link schamlos eine Gesetzeslücke im UVP-Gesetz aus. Sie legt ihrer Kosten-Nutzen-Berechnung CO2-Zahlen zugrunde, die nichts mit der Realität zu tun haben. So wird nur für den ersten 850-Meter-Abschnitt bis zum Mirabellplatz die durch den verbauten Stahlbeton tatsächlich verursachte CO2-Belastung erst in 40 bis 50 Jahren ausgeglichen. Dabei ist die Elektromobilität unberücksichtigt. Rogler: „Der S-Link ist kein Klimaschutzprojekt, wie die S-Link Gesellschaft und Frau Ministerin Gewessler es behaupten, ganz im Gegenteil! Der S-Link trägt nichts zur Erreichung der Klimaziele bei und es kann diesbezüglich auch nichts in der Kosten-Nutzenbeurteilung positiv angerechnet werden.“
Wenn S-Link die geforderten Unterlagen nicht zur Verfügung stellt, wird die Initiative rechtliche Möglichkeiten nach dem neuen Informationsgesetz (Auskunftspflicht, B-VG) prüfen lassen

Medieninformation, 26.06.2024