Initiative Stopp U-Bahn: „Mindesten 4-6 Milliarden bis Hallein„
Warum die kolportierten S-Link-Kosten schon heute von gestern sind oder: Warum sind die im Jahr 2022 geschätzten 2,2 – 2,8 Mrd EURO für den S-Link längst überholt?
Die Kostenabgaben der S-Link Planungsgesellschaft sind längst überholt, unvollständig und halten einer realistischen Überprüfung nicht stand.
Mit den angegebenen Kosten von 2,2 Milliarden kann bestenfalls ein Viertel der ca. 17km langen Strecke gebaut werden.
Wir fordern LHStv. Mag. Schnöll und die Planungsgesellschaft auf, umgehend noch vor der Bürgerbefragung aktualisierte, realistische, valorisierte Gesamtkosten zu veröffentlichen, die sich Projekten wie Karlsruhe oder Wien orientieren.
Kosten bis Mirabell wieder um 50% gestiegen!
Aus einem Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofs geht hervor, dass bereits seit April 2023 Schätzungen von 304-335 Millionen bis Mirabell vorliegen: Warum gibt die die Planungsgesellschaft noch immer in der Öffentlichkeit 200 Millionen Euro an?
Massive Rückzahlungsbelastung nach Bauende: 16Jahre lang jährlich ca. 215 mio. € sprengen die Investitionsbudget von Land und Stadt
Für den S-Link mit allen zusätzlichen Versprechung, sog. „Salzburger Mobilitätslösung“ muss Land und Stadt Salzburg -Bundesförderungen bereits abgezogen- mit einer Gesamtbelastung von 3,4 Milliarden rechnen.
Die von der S-Link Projektgesellschaft genannten Gesamtkosten aus dem Jahr 2022 (!) beinhalten weder Inflation, steigende Kreditkosten noch notwendige Entschädigungen, Ablösen oder Sicherungsmaßnahmen gefährdeter Altstadthäuser. Die zahlreichen Draufgaben zu S-Link, die jetzt als “Salzburger Mobilitätslösung” den Salzburger:innen für die Bürgerbefragung schmackhaft gemacht werden sollen, berücksichtigen noch keinerlei Kosten. “Selbst unter Annahme einer Bundesbeteiligung der Kosten, muss Salzburg für seinen Kreditanteil jährlich ca. 215 Mio € 16 Jahre lang zahlen. Eine Gesamtbelastung von 3,4 Mrd.für Salzburg entsteht, die den Handlungsspielraum von Land und Stadt massiv beschränken würde. Schon jetzt müssen Landesregierung und Bund Sparpakete schnüren. Was passiert dann wenn S-Link gebaut würde? Wo wird dann der Rotstift angesetzt? Bei der Bildung, Sozialem, Kultur, Gesundheit?
Selbst auf Basis der kürzesten Tunnelvariante steigen die Kosten noch vor Baubeginn aufgrund der nicht einberechneten Valorisierung um 23%, daher ca. 500 Millionen. Vergleicht man die S-Link-Kosten mit aktuellen Vergleichzahlen von Karlsruhe oder Wien, würden die von S-Link für die mittlere Variante angegebenen Baukosten von rund 2,2 Milliarden nur bis zur Friedensstraße reichen. Es ist völlig undenkbar, mit dieser Summe bis nach Hallein zu bauen.
„Es sei alles geprüft“, ist die wenig substantiierte Standardstellungnahme von der Planungsgesellschaft – hinter der sich auch Befürworter:innen sowie Politik verstecken. Es ist von essentieller Wichtigkeit, Kosten und Zahlenangaben zu überprüfen und eben auch richtig zu stellen, denn wie wäre es sonst möglich, dass bei von Behörden “geprüften” aktuellen Bauprojekten wie z.B. Stammstrecke München oder U2, U5 Wien regelmäßig die Kosten völlig aus dem Ruder laufen.
Eines steht fest: So wie die Bundesregierung die Budgetsituation vor der Wahl verschleiert hat, vertuscht die S-Link Planungsgesellschaft die wahren Gesamtkosten für den S-Link inklusive all der Maßnahmen, die sie und der Verkehrsverbund derzeit den Salzburgerinnen und Salzburgern um viel Steuergeld in Aussicht stellen. Das alles wird wohl erst nach dem 10. November aufpoppen! Die Initiative Stopp U-Bahn fordert deshalb die umgehende Veröffentlichung und transparente Darstellung der aktualisierten und tatsächlichen Kosten sowohl für S-Link, die “Salzburger Mobilitätslösung” und isoliert auch bis Mirabell VOR der Bürgerbefragung. Aufgrund der massiven Belastung der Budgets von Land und Stadt Salzburg fordern wir weiters die sofortige Einstellung des Projekt S-Links
Baukosten bis Mirabellplatz
S-Link gibt die erwarteten Kosten für die erste Etappe vom Hauptbahnhof bis Mirabell mit Preisbasis 2021 mit € 134 Millionen ohne Risikozuschlag beziehungsweise € 180 Millionen mit dem konservativ gewählten Risikozuschlag von 34 Prozent an. Weitere € 20 Millionen wurden für Planung und andere Aktivitäten vorgesehen, die zum Teil auch bereits verbraucht wurden. In Summe daher € 200 Millionen. S-Link schreibt selbst, dass eine realistische Einschätzung der Baukosten aufgrund der unklaren Preisentwicklung (Pandemie, Ukrainekrieg) nicht seriös machbar ist, geht aber zugleich von einer Stabilisierung bis 2024 aus.
Der Bundesrechnungshof gibt 304-335 Millinen Euro an. Gesamtkosten bis Fertigstellung rechen wir aufgrund von Referenzprojekten mit mindestens € 300-400 Millionen reinen Baukosten.
Welche Kosten sind nicht enthalten?
- Errichtung der O-Busstrecke in der Schwarzstraße (muss neu elektrifiziert werden)
- Teilabriss der Mirabellgarage/Entschädigung, da sie in der Trasse liegt. Aus vergangenen Anfragen an die Betreibergesellschaft rechen wir mit € 40 Millionen an Entschädigungen. Da die Betreiber ein Nutzungsrecht bis 2050 haben (!).
- Entschädigungen für die Umsatzeinbrüche der Geschäfte/Unternehmen/Hotels an der Rainerstraße, in Parallelstraßen und anliegenden Straßen.
- Jährlichen Betriebskosten: Stadt, Land und Salzburg AG werden zu je einem Drittel Eigentümer der Betreibergesellschaft sein. Detaillierte Angaben wurdenseitens S-Link nicht gemacht. (Linz veranschlagt für ähnliche Strecke Erhaltungs- ud Betriebskosten in Höhe von 96 Millionen/Jahr).
- Umgestaltung der Oberfläche nach Fertigstellung. (S-Link muss nur den Zustand herstellen, der vorher vorhanden war, Umgestaltungen à la „Salzburg Boulevard“ sind nicht enthalten).
- Fahrzeuge, Erhaltungskosten: Die verschiedenen Teile der U-Bahn haben eine unterschiedliche Nutzungsdauer. Rolltreppen, Lifte, Lichtanlagen, Stromleitungen müssen kostenintensiv in verschiedenen Rhythmen erneuert werden (10-30 Jahre).
- Anschaffungskosten zusätzlicher Züge
- Sicherung der Fundamente der untertunnelten Bereiche, Häuser.
- Entschädigungen für mit Sicherheit auftretende Bauschäden an den betroffenen Häusern.
Finanzierung
Die Gesamtbaukosten bis nach Hallein werden von S-Link mit € 2-3.000.000.000 (2-3 Milliarden), je nach Tunnellänge, beziffert. Die Kosten des Projektes nur bis Mirabellplatz sollen aufgrund einer Rahmenvereinbarung zwischen Stadt (25%), Land (25%), und Bund (50%) aufgeteilt. Für die Kostenaufteilung über den Mirabellplatz hinaus auf dem Stadtgebiet Salzburg gibt es noch keine verbindliche Vereinbarung zwischen Stadt und Land. 80% der Gesamtkosten würden aber jedenfalls auf dem Stadtgebiet anfallen (aufgrund der teuren Tunnelbauweise). Verhandlungen mit den Umlandgemeinden gibt es bisher noch keine. Bundesfinanzierungen müssen durch einen Ministerbeschluss und Parlamentsbeschluss in Form eines Bundesgesetzes zur Finanzierung vorliegen. Das ist bisher nicht passiert. Wir fragen, wann es eine seriöse, verbindliche Gesamtkostenschätzung und -aufteilung gibt? Immerhin geht es hier um extrem hohe Summen unsere Steuergelder, die in Zeiten der Klima- und Energiekrise fahrlässig verschwendet werden.
Es gibt aktuell kaum ein Tunnelprojekt, dessen geplante Kosten und Bauzeit nicht maßlos überschritten wurden.
Aktuelle Beiträge zu Kosten:
- Wird S-Link schöngerechnet?Die Initiative STOPP U-BAHN zweifelt die neue S-Link Kosten-Nutzen-Rechnung an und fordert die S-Link Gesellschaft und LHStv. Schnöll auf, alle Berechnungsgrundlagen umgehend zu veröffentlichen. Sollte das nicht geschehen, könne die Bevölkerung davon ausgehen, dass die fragwürdigen Ergebnisse dieser Kosten-Nutzen-Untersuchung zurechtgebogen wurden und damit auch vergleichbaren Berechnungen völlig widersprechen. Seit Monaten fordern die S-Link Gegner Einsicht in die vollständigen Unterlagen zur Kosten- und Nutzen-Berechnung des S-Link, die an Ministerin Gewessler geschickt wurden. Das wird von S-Link bis heute ohne Angabe von Gründen verweigert. Initiativen-Sprecher Wilfried Rogler: „Wir haben allen Grund zur Annahme, dass der Milliardentunnel S-Link schöngerechnet wurde. Es geht nicht um volkswirtschaftliche Zahlen, sondern ausschließlich… Wird S-Link schöngerechnet? weiterlesen
- Welchen Platz wird S-Link belegen?Im Ranking um die teuersten Projekte im Vergleich zu Deutschland würde S-Link in der kleinen Stadt Salzburg einen der vordersten Plätze belegen.
- Finanzielles Desaster auch in MünchenZweite S-Bahn Stammstrecke München Gestartet bei 2,5 Milliarden1) inkl. Risikopuffer (2014) ist das Projekt zweite S-Bahn Stammstrecke München (11km davon 7km Tunnel) mittlerweile bei über 8 Milliarden € (=8.000 Millionen) gelandet. Schuld sei das Projektmanagement und die uneindeutige Vertragsgestaltung, ohne Kostendeckel, Terminvorgaben und mögliche Strafzahlungen. Das alles wurde von einem Untersuchungsausschuss ermittelt, 40 Zeugen befragt und über hunderttausend Seiten Akten studiert.2)Auch bei diesem Projekt wurde schon ganz zu Beginn von anderen politischen Fraktionen 2015 (Freie Wähler)3), 2016 (Grüne) eindringlich gewarnt vor den hohen Kosten, aber auch vielen Verschlechterungen für Fahrgäste, Verlust von Direktverbindungen, schlechteren Umstiegsrelationen und fehlendem Budget für andere… Finanzielles Desaster auch in München weiterlesen
- Kosten explodieren jetzt schon!Die Kuh ist vom Eis: Die Planungsgesellschaft S-Link muss heute Kosten für die Strecke Bahnhof bis Hallein in Höhe von 2-3 Milliarden Euro (!) angeben. Noch im Juli 2022 wurde das Projekt in der Landtagssitzung mit 600 Millionen Euro budgetiert. Nachdem wir schon seit Wochen kolportieren, dass die Strecke mindestens 3Milliarden kosten wird – ohne die garantierten Steigerungen im Laufe des Projekts. Wir sind gespannt auf die „Kostenkorrektur“ der Strecke nur Bahnhof bis Mirabellplatz.
- Wir brauchen finanzierbare ökologische und sinnvolle KonzepteSchon in München waren diese wegen des schwierigen Untergrunds hoch und in Salzburg wird es durch den noch schwierigeren Untergrund sicher kostenintensiver. Wir brauchen das Geld wirklich im Sozialbereich, Pflege, Bildung und Umwelt und keine hohe Verschuldung nur aus diesem Bereich.