10. November 2024 Bürgerbefragung zu…?

Wie diversen Medien zu entnehmen ist, hat Landeshauptmannstellvertreter Schnöll -wie allseits erwartet, wahltaktisch erst nach den Nationalratswahlen- für den 10. Novembereinen Termin für eine Bürgerbefragung  angekündigt.
Wahlberechtigt seien nun alle Gemeinden in den Bezirken Salzburg Umgebung, Hallein und der Stadt Salzburg.

Nun wird es aber keine Befragung nur zu S- Link geben, sondern eine Befragung zu einem in der Schublade gebastelten, vermeintlichen Netz: Die Stieglbahn, die Messebahn, die Königseebahn – zu allen drei gibte es nicht mehr als einen Strich auf der Landkarte, geschweige denn eine Finanzierung oder einen Zeithorizont zur Umsetzung. Zu dem baureifen Projekt S-Link bis Mirabell lagen den Befürwortern „viel zu wenig Informationen vor“ oder fand die Abstimmung „viel zu früh “ statt oder wird der Landeslegist vorgeschoben, um den Stadtsalzburger:innen überhaupt das Mitbestimmungsrecht  an dem Projekt abzusprechen, obwohl 80% der Kosten auf Stadtgebiet entstehen würden. Die Gleichwertigkeit in der Fragestellung (die nächste Woche im Detail präsentiert werden soll) ist unter diesen Voraussetzungen nicht gegeben.

Mit noch mehr Steuergeld will Schnöll daher ab Juli eine Informationskampagne starten, denn „man müsse gesicherte Informationen über das Projekt unter die Leute bringen“ und nach den Nationalratwahlen 6 Wochen „Intensivwahlkampf“ betreiben.
Seit unserer zweijährigenTätigkeit konnte uns noch nie irgendjemand eine unrichtige Behauptung nachweisen: Vielmehr sind es wir, die laufend auf Fakten aufmerksam machen, die die Planungsgesellschaft und die Landesregierung verzerrt oder unrichtig darstellen. Stichworte: Kosten, Baugrundrisiko, fehlende Verkehrswirkung, Klimabelastung, Wirtschaftsschädigung.

Der Widerstand entlang der S-Link Trasse südlich der Stadt Salzburg organisiert sich bereits. Anders wie medial dargestellt, muss die Planungsgesellschaft auch jetzt schon große Änderungen am Trassenverlauf vornehmen aufgrund der massiven Kritik in den Gemeinden südlich von Salzburg. Hier werden die letzten Äcker, Wiesen sowie Naherholungsgebiete an der Königseeache vor den Toren Salzburgs unwiederbringlich zerschnitten und zerstört. Aus unserer Sicht nicht aus Gründen der Verkehrswirksamkeit sondern aus Befürchtungen die Bundesförderungen für die Strecke innerhalb der Stadt Salzburgs zu verlieren. Aus den jetzigen Plänen jedenfalls ist zu erkennen , dass S-Link die S-Link Haltestellen weitesgehend an den weit entfernten Ortsrändern liegen und daher keine Verbesserung insbesondere für Rif und Rehhofsiedlung bringen. Wenn dann die Regionalbuslinien auch noch ausgedünnt werden (wie in der umfangreichen ERB Studie 2015 prognostziert), ergeben sich massive Verschlechterungen. (Man muss ja bedenken, dass Buslinien eine viel größere Anzahl an Haltestellen und Ortskerne anfahren als S-Link bei gleichem 15 Minuten Takt.)

Wir werden jedenfalls unsererseits dafür sorgen, dass die Luftschlosskampagne zu S-Link entzaubert wird als das was es ist: Eine Werbekampagne für ein milliardenschweres Projekt der Tunnel- bzw. Großbaulobby.